10 Millionen Schweiz – Nachhaltigkeitsinitiative
Am 14. Juni stimmt die Schweiz über die sogenannte “Nachhaltigkeitsinitiative“ bzw. „Keine 10-Millionen-Schweiz“ ab. Die Initiative möchte die Bevölkerungszahl in der Schweiz langfristig auf maximal 10 Millionen Menschen begrenzen. Vorgesehen sind unter anderem stärkere Einschränkungen im Asylbereich und beim Familiennachzug sowie langfristig auch eine mögliche Kündigung der Personenfreizügigkeit mit der EU.
Die FIDS lehnt die sogenannte “Nachhaltigkeitsinitiative“ ab.
Die Initiative spricht offiziell über Nachhaltigkeit, Bevölkerungswachstum oder Infrastruktur. Gleichzeitig arbeitet die Kampagne aber immer wieder mit Bildern, Schlagworten und Aussagen, welche insbesondere Musliminnen und Muslime pauschal mit Unsicherheit, Kriminalität oder einem angeblichen Verlust der Schweizer Identität verbinden.
Wenn von „schleichender Islamisierung“, Problemen mit „Asylanten aus muslimischen Ländern“ oder davon gesprochen wird, man fühle sich “fremd im eigenen Land“, dann betrifft das Menschen, die längst Teil dieser Gesellschaft sind. Besonders problematisch ist dabei, dass bewusst mit Bildern gearbeitet wird, welche muslimische Sichtbarkeit – etwa kopftuchtragende Frauen – als Symbol einer gesellschaftlichen Bedrohung darstellen.
Viele Musliminnen und Muslime erleben bereits heute Vorurteile bei der Wohnungs- oder Jobsuche, im Schulalltag oder im öffentlichen Raum. Kampagnen, welche ganze Bevölkerungsgruppen indirekt als kulturelles oder sicherheitspolitisches Risiko darstellen, verschärfen diese Spannungen zusätzlich.
Die Schweiz steht ohne Frage vor realen Herausforderungen: steigende Mieten, Druck auf die Infrastruktur, Sorgen rund um Gesundheitsversorgung oder soziale Sicherheit. Diese Fragen verdienen ernsthafte Antworten. Aber sie lassen sich nicht lösen, indem man Menschen aufgrund ihrer Herkunft oder Religion zum Hauptproblem erklärt.
Viele Entwicklungen, welche heute Sorgen auslösen, haben komplexe Ursachen: Wohnraumpolitik, Fachkräftemangel, steigender Kostendruck, fehlende Investitionen oder gesellschaftliche Unsicherheiten. Wer all diese Probleme fast ausschliesslich auf Migration reduziert, greift zu kurz und fördert zusätzliche Spannungen in der Gesellschaft.
Gleichzeitig warnen Bundesrat, Parlament, Kantone sowie breite Teile aus Wirtschaft und Gesellschaft vor den Folgen der Initiative. Weil die Bevölkerung älter wird und gleichzeitig in vielen Bereichen bereits heute Fachkräfte fehlen, könnte ein starrer Bevölkerungsdeckel die Gesundheitsversorgung, die Pflege, den Arbeitsmarkt oder zentrale Infrastrukturen zusätzlich unter Druck setzen. Auch die Beziehungen zur Europäischen Union sowie wichtige wirtschaftliche und sicherheitspolitische Partnerschaften wären betroffen.
Die Schweiz war immer dann stark, wenn sie Herausforderungen mit Stabilität, Verantwortung und Zusammenhalt angegangen ist – nicht, indem Bevölkerungsgruppen gegeneinander ausgespielt werden.
Musliminnen und Muslime sind nicht ein Gegenüber der Schweiz. Sie sind Teil der Schweiz.
